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Datenschutz & Datensicherheit

Strafen/Bussgelder DSGVO Österreich

18 Mio. Euro für die Österreichische Post

Strafen/Bussgelder DSGVO Österreich

Strafe
Verwaltungsstrafe 18 Mio. Euro

Verantwortlicher
Österreichisch Post AG

Verstoss gegen die DSGVO

  • Verarbeitung von personenbezogenen Daten über die vermeintliche politische Affinität von Betroffenen
  • Weiterverarbeitung von Daten über die Paketfrequenz und die Häufigkeit von Umzügen zum Zweck des Direktmarketing

Kommentar
Im Moment existieren noch keine Ausfertigungen der Urteile, es wäre allerdings interessant zu erfahren, wie die Österreichische Post an Daten zur politischen Affinität gelangt ist und in welcher Form diese verarbeitet wurden. Die Post ist mit knapp 53 Prozent im Besitz des österreichischen Staates. Ein Schelm wer hier böses denkt. Bezüglich des Urteils greift hier das Basiskonzept der DSGVO, wonach personenbezogene Daten nur mit Einwilligung für die Erfüllung eines Vertrages, für die Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung oder im Sinne eines berechtigten Interesses verarbeitet werden dürfen. Keiner dieser vier Gründe rechtfertigt offensichtlich, dass die Post politische Daten Ihrer Kunden verarbeitet. Die Beobachtung des Kundenverhaltens bezüglich Paketfrequenz und Umzugshäufigkeit basiert ebenfalls auf der Zweckbindung der DSGVO, wenn Kunden Ihre Daten nicht für diesen Zweck übermittelt haben bzw. von dieser Verarbeitung nichts wussten. Die österreichische Datenschutzbehörde verfolgte bisher das Prinzip des Verwarnens statt Strafen. 18 Mio. Euro Strafe scheint eine Abkehr von diesem Prinzip zu sein. Auch die Grösse des Betriebes scheint die Behörde nicht zu beindrucken.

 

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